Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ist eines von zehn Landesministerien des Landes Niedersachsen mit Sitz in Hannover. Im Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen 2017 ging es aus den Abteilungen Europa und Internationale Zusammenarbeit sowie Regionale Landesentwicklung und EU-Förderung der Niedersächsischen Staatskanzlei als eigenständiges Ministerium hervor.

Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung — MB —
Staatliche Ebene	Land
Stellung	Oberste Landesbehörde
Gründung	22. November 2017 bzw. 21. Juli 1964
Vorgänger	Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten
Hauptsitz	Hannover, Niedersachsen Niedersachsen
Ministerin	Wiebke Osigus
Staatssekretär	Matthias Wunderling-Weilbier
Bedienstete	135 VZÄ
Haushaltsvolumen	15 Mio. €
Netzauftritt	www.mb.niedersachsen.de

Ministerin seit November 2022 ist Wiebke Osigus, Staatssekretär ist Matthias Wunderling-Weilbier. Eine vollständige Auflistung der bisherigen Minister für Europaangelegenheiten findet sich unter Liste der Europaminister von Niedersachsen.

Aufgaben

Die Aufgaben umfassen unter anderem die Vertretung des Landes Niedersachsens beim Bund und der Europäischen Union, wofür jeweils eine Abteilung des Ministeriums verantwortlich ist. Die Ministerin ist gleichzeitig die Bevollmächtigte des Landes Niedersachsens beim Bund, die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund fungiert als Abteilung des Ministeriums. Außerdem ist das Ministerium zuständig für die regionale Entwicklung des Landes und damit verbunden für die Bereitstellung von EU-Fördermitteln.

Organisation

Das Ministerium ist neben dem Büro der Ministerin und des Staatssekretärs sowie der Pressestelle in drei Abteilungen und eine Referatsgruppe gegliedert:

• Abteilung 1 – Regionale Entwicklung, EU-Förderung
• Abteilung 2 – Europa
• Abteilung 3 – Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, Dienststellenleitung
• Referatsgruppe Z – Zentrale Aufgaben

Geschichte

Das Niedersächsische Ministerium für Bundesangelegenheiten, Vertriebene und Flüchtlinge ging im Zuge der Eingliederung der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund im Jahr 1964 aus dem Niedersächsischen Ministerium für Flüchtlingsangelegenheiten hervor, das bereits im Jahr 1948 errichtet worden war. Mit der Auflösung der Geschäftsbereiche für Vertriebene und Flüchtlinge im Jahr 1972, wurde es als Ministerium für Bundesangelegenheiten weitergeführt. Im Jahr 1986 wurde es um den Geschäftsbereich Europapolitik erweitert und bestand bis zu seiner vorläufigen Auflösung als eigenständiges Ministerium für Bundes- und Europangelegenheiten.

Die Geschäftsbereiche wurden im Jahr 1994 der Staatskanzlei und dem Innenministerium sowie im Jahr 1996 der Bereich Europaangelegenheiten dem Justizministerium zugeordnet. Unter Ministerpräsident Gerhard Schröder wurden die Geschäftsbereiche im Jahr 1999 in der Staatskanzlei zusammengeführt bis zum Regierungswechsel im Jahr 2003 durch Wolfgang Senff als Europaminister repräsentiert. Die Geschäftsbereiche wurden im Jahr 2013 um den Bereich Regionale Landesentwicklung erweitert und von Staatssekretär Michael Rüter als Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund sowie von Birgit Honé als Sonderstaatssekretärin für Regionalpolitik verantwortet.

Kritik

Das Ministerium wurde nach der Landtagswahl 2017 aus Paritätsgründen wieder errichtet, damit sowohl CDU als auch SPD über je fünf Ministerien verfügen. Laut Angaben des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung selbst, entstanden durch die Neugründungen 2017 31 neue Stellen. Die Personalkosten betragen seitdem rund 2,27 Millionen Euro.

Die Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Wiebke Osigus, macht deutlich, dass das Ministerium Erfolgsgeschichte schreibt. Dem Ministerium gehe es um das Schaffen gleichwertiger Lebensgrundsätze und darum, die europäischen Werte für die Menschen greifbar zu machen. Außerdem verweist Osigus auf die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung. Diese sei in den letzten Jahren vielfältiger und zugleich komplexer geworden. Die Wege in so einem kleinen Ministerium seien kurz, wodurch in den vergangenen Jahren deutlich schneller EU-Fördermittel „abgegriffen“ wurden.

2020 kritisierte der Niedersächsische Landesrechnungshof die Schaffung des Ministeriums. Aus Sicht dieses wurden dort vor allem schon vorhandene Fachbereiche gebündelt und die damit verbundene Schaffung neuer Stellen wäre unnötig gewesen.

Siehe auch

• Niedersächsische Landesregierung

Weblinks

• Offizielle Website

Einzelnachweise

1. Portal Niedersachsen der Niedersächsischen Staatskanzlei. Abgerufen am 16. Dezember 2017. 
2. Organisationsplan des MB. (PDF; 22 KB) Abgerufen am 21. März 2021. 
3. Entstehungsgeschichte des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. (PDF; 0,51 MB) Abgerufen am 21. März 2021. 
4. Elisabeth Woldt: Braucht Niedersachsen ein Europaministerium? So rechtfertigt Wiebke Osigus ihr Haus. 17. Februar 2025, abgerufen am 24. Februar 2025. 
5. Rechnungshof-Kritik: Wo Niedersachsen sparen kann. NDR, 2. September 2020, abgerufen am 29. Oktober 2020. 

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